Kanada will entschieden gegen die „Freiheitskonvois“ vorgehen: Trudeau will sich auf das Notstandsgesetz berufen. Es ist das zweite Mal, dass ein Premier in Friedenszeiten vom Notstand Gebrauch macht.
OTTAWA afp/rtr | Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Coronamaßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. „Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen“, sagte Trudeau am Montag vor Journalisten.
Finanzministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sich alle Crowdfunding-Programme und die von ihnen genutzten Zahlungsanbieter ab sofort bei der kanadischen Anti-Geldwäsche-Behörde FINTRAC registrieren und verdächtige Aktivitäten melden müssen.
Gewehre und Munition in mehreren Lkw Mit sogenannten „Freiheitskonvois“ blockieren Lkw-Fahrer derzeit mehrere Grenzübergänge zu den USA sowie die Hauptstadt Ottawa. Am Wochenende hatten die Behörden bereits die wichtige Ambassador-Grenzbrücke geräumt, die die kanadische Provinz Ontario mit der US-Metropole Detroit verbindet.
Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land. Mehrere kanadische Bundesstaaten haben mittlerweile angekündigt, die Impfpasspflicht aufzuheben, darunter Ontario, Alberta und Saskatchewan.
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