Kondompflicht für Freier, Gesundheitsberatung für Prostituierte, Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbesitzer: Der Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet.
beschlossen, das Prostituierte in Deutschland umfassend schützen soll. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sagte, das Gesetz biete den betroffenen Frauen einen besseren Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Zwang. Die Opposition beklagte hingegen, genau diese Ziele würden verfehlt.
Verschiedenen Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland zwischen 150 000 und 700 000 Prostituierte. Sie sind künftig verpflichtet, sich alle zwei Jahreund einmal pro Jahr zum Gesundheitsamt zu gehen. Für 18- bis 21-Jährige gelten noch kürzere Intervalle. „Diese Pflichten gelten nicht der Gängelung, sondern dem Schutz der Frauen“, erklärte Schwesig.
Doch Kritiker halten gerade die Anmeldepflicht für kontraproduktiv. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, warnte: „Prostituierte werden sich nicht anmelden, und sie werden in Zukunft dann illegal arbeiten“ - und damit bleibe ihnen erst recht jeder Schutz verwehrt. Auch die Eröffnung eines Bordells ist künftig nur noch mit Erlaubnis der Behörden zulässig - und dafür muss sich der Betreiber einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. „Wir lassen es nicht mehr zu, dass jeder, der einschlägig vorbestraft ist, ein Bordell eröffnen kann“, sagte Nadine Schön von der CDU.
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