Prorussische Partei Smer-SD gewinnt Parlamentswahl

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Die linksnationale Oppositionspartei des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Roberto Fico hat die slowakische Parlamentswahl gewonnen. Der Ex-Regierungschef ist für seine prorussische Haltung bekannt.

Vor 14 Stunden

In einem hitzigen Wahlkampf griff Parteichef Fico die EU, die Nato und die LGBTQ-Gemeinde an. Er sprach sich zudem für bessere Beziehungen mit Russland aus. Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.

PS-Chef Michal Simecka hatte sich nach Veröffentlichung der beiden Prognosen betont vorsichtig gezeigt. Die Ergebnisse seien hoffnungsvoll, sagte er zur Nachrichtenagentur TASR. Allerdings habe seine Partei noch schmerzhaft in Erinnerung, dass das Wahlergebnis bei der letzten Wahl für seine Partei schlechter ausgefallen sei als die Prognosen, weswegen er das Wahlergebnis "mit Demut" akzeptieren werde.

Die am Samstagmorgen begonnene Wahl war am späten Abend erst mit Verspätung zu Ende gegangen. Statt wie vorgesehen um 22.00 Uhr schlossen die letzten Wahllokale erst um eine Dreiviertelstunde später. Grund dafür waren Probleme in einzelnen Wahllokalen, in denen Wahlkommissions-Mitglieder gesundheitliche Probleme hatten. Laut Gesetz müssen Unterbrechungen der Stimmabgabe durch entsprechende Verlängerung der Wahlzeit ausgeglichen werden.

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