Wahlen in Lettland: Prorussische Partei fliegt aus Rigas Parlament
Die Menschen in Lettland haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs und Sorgen wegen steigender Energiepreise die Partei von Regierungschef Krisjanis Karins zur stärksten Kraft gemacht. Seine bisherigen Koalitionspartner schnitten jedoch eher schlecht ab, weswegen das Bündnis keine Mehrheit mehr hat. Offen blieb daher noch, wie die künftige Regierung aussehen könnte.
Lettland grenzt an Russland und betrachtet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Gemeinsam mit den baltischen Partnern Estland und Litauen forderte die Regierung in Riga zuletzt immer wieder ein härteres Vorgehen des Westens gegen Russland. So stehen die baltischen Regierungen beispielsweise einer schnellen Aufnahme der Ukraine in NATO und EU offen gegenüber. Eine Aufnahme von fliehenden russischen Reservisten lehnen sie ab.
Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen vor dem neugebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste . Von Karins' drei Koalitionspartnern schaffte mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz nur einer den Sprung ins Parlament. Während die Konservativie klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, rutschte die liberale Partei Für die Entwicklung / Dafür! in letzter Minute unter die Sperrklausel.
Größter Verlierer der Abstimmung ist die bislang stärkste politische Kraft in Lettland: Die Oppositionspartei Harmonie, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Zur Wahl angetreten waren 19 Parteien, 7 schafften den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.
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