Ein Gesetz soll Kunden vor Abofallen bewahren, aber Verbraucherschützern zufolge gibt es viele Verstöße. Dutzende Firmen haben nun Post erhalten, betroffen sind vor allem kleine Unternehmen und Energieversorger.
Sie gelten fürs Fitnessstudio, Zeitschriften oder den Stromvertrag: Im März 2022 ist ein Gesetz in Kraft getreten, wonach Verbraucher Aboverträge leichter kündigen können. Doch es gibt viele Verstöße, monieren Verbraucherschützer. Sie haben Dutzende Unternehmen wegen aus ihrer Sicht unzulässigen Kündigungsfristen abgemahnt.
Eingelenkt hätten inzwischen 50 Unternehmen, berichten die Verbraucherschützer. Sie gaben demnach entweder eine Unterlassungserklärung ab oder änderten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen . In zwei Fällen sei bereits Klage erhoben worden, weitere Klagen sind angekündigt. In einigen Fällen hätten Unternehmen und Verbraucherschützer unterschiedliche Rechtsansichten. Sinn der Aktion sei auch, rechtliche Unklarheiten zu klären.
Bösen Willen unterstellt Weinsheimer den Firmen nicht – eher sei es Unwissenheit. »Gerade kleinere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung hängen hinterher und haben die Rechtsentwicklung nicht so im Blick.« Als Beispiel dafür nannte er Fitnessstudios oder Tanzstudios, wo bei 10 von 37 untersuchten Firmen Verstöße bei den Kündigungsfristen festgestellt worden seien.
»Wir gehen davon aus, dass unsere Mitgliedsunternehmen die gesetzliche Regelung korrekt umgesetzt haben«, heißt es dazu vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Ihnen sei ein faires Vertragsverhältnis und ein vertrauensvoller Umgang mit den Kundinnen und Kunden sehr wichtig.
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