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Berlin und Paris verbieten pro-palästinensische Demonstrationen. In Wien findet heute Abend eine vor dem Stephansdom statt.Die Isrealitische Kultusgemeinde Wien gedenkt heute Abend der Opfer des Terrors in Israel. Wenige Meter weiter soll es eine pro-palästinensische Demo geben.
Heute Mittag beim Ministerrat sagte Innenminister Gerhard Karner , dass die pro-palästinensische Demo stattfinden darf, weil"das Kundgebungsrecht in einer wehrhaften Demokratie eines der höchsten Güter ist." Und: Es gebe klare Kriterien, wann Kundgebungen aufzulösen sind. Justizministerin Alma Zadic merkte an:"Für den schrecklichen Hamas-Terror gibt es keine Rechtfertigung. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Bei strafbaren Handlungen kann die Polizei eingreifen, Hamas-Symbole sind in Österreich verboten."In Berlin hat die Polizei für heute, Mittwoch, angekündigte pro-palästinensische Demonstrationen verboten.
Die Polizei teilte am Dienstagabend mit, die"Demo in Solidarität mit Palästina" sowie Ersatzveranstaltungen würden untersagt. Die Demonstrationen seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei gehe es um die aktuelle Lage im Nahen Osten und Straftaten bei ähnlichen früheren Demonstrationen, etwa am Wochenende.
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