Presseförderungs-Pläne: Länder erhöhen im Bundesrat Druck auf Bund Presseförderung Energiepreise
Mehrere Bundesländer haben im Bundesrat den Druck auf die Bundesregierung wegen einer staatlichen finanziellen Unterstützung von Pressehäusern erhöht. Der Gedanke hinter einer Förderung ist, dass etwa gedruckte Abonnement-Zeitungen mit Blick auf seit Jahren schrumpfende Auflagenzahlen weiterhin flächendeckend auch in sehr ländlichen Regionen ausgetragen werden können. Die regionale und lokale Pressevielfalt soll erhalten bleiben.
Im Antrag steht unter anderem, dass aufgrund der absehbaren Verschärfung der wirtschaftlichen Situation für Verlage etwa durch Energiepreise der Bundesrat den Bund bitten soll, rasch ein Förderkonzept vorzulegen. Auch das Problem von Papierknappheit für die Häuser wurde erwähnt.. In der vergangenen Legislaturperiode war eine Millionen-Hilfe bereits angedacht gewesen – die Pläne scheiterten aber.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nun eine Förderung für regelmäßig erscheinende Presseprodukte, wie Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni vor Verlegern in Berlin sagte.Im Ampel-Koalitionsvertrag steht: "Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.
Der sächsische Medienminister Oliver Schenk sagte in der Bundesratssitzung, der deutsche Zeitungsmarkt befinde sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Er verwies darauf, dass die Zustellungskosten pro Exemplar stiegen. Eine freie, lokal und regional verwurzelte Presse sei für "unsere Demokratie eine Lebensversicherung".
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