Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis der UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.
Budapest, am 4. September 2015: ein Geflüchteter am Bahnhof Keleti mit Merkel-Foto Foto: Martin Fejer/ EST&OST
Die Parallelen zu ihren Versäumnissen sind dabei weitgehender, als es scheint. Die dysfunktionale Trümmerlandschaft der Asylpolitik Europas ist heute bestimmt vom Einfluss extrem rechter Kräfte – ein Zustand, den zu verhüten Deutschland noch vor wenigen Jahren ebenso gute Chancen gehabt hätte wie das heutige Desaster anhaltender Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland.
Zentral ist dabei die Frage nach europäischer Lastenteilung. Lange hielt Deutschland eisern am Dublin-System fest, das dem Land der ersten Einreise alle Verantwortung für die Ankommenden aufbürdet. Bis 2009 wurde nur jeder neunte Asylantrag in Deutschland gestellt, 2012 jeder vierte, 2014 jeder dritte. Die Länder an den Außengrenzen hatten damals begonnen, das Dublin-System zu unterlaufen, und immer mehr Flüchtlinge einfach weitergeschickt.
Die Entrechtung von Flüchtlingen vorangetrieben Beim EU-internen Umverteilungsprogramm aus Südeuropa ab 2015, der freiwilligen Aufnahme aus den Ägäis-Lagern ab 2020 oder jener im Mittelmeer aus Seenot Geretteten ab 2018 ließ Innenminister Seehofer jeweils nur wenige Menschen einreisen. Die Rechtfertigung: Andere Länder nähmen noch weniger auf, außerdem erreichten weiterhin viele irregulär, also auf eigene Faust, Deutschland.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Moskau - Russland ernennt neuen Oberbefehlshaber für Ukraine-KriegDie russische Regierung hat die militärische Führung im Angriffskrieg gegen die Ukraine neu geordnet: Russland RusslandUkraineKrieg Krim KrimBruecke Krimbrücke Ukraine UkraineKrieg Kertschbruecke Kertschbrücke Kertsch
Read more »
Newsblog - SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen vor CDU - Grüne und AfD legen zuDie SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen aller Voraussicht nach gewonnen, muss aber Verluste hinnehmen. Die CDU, die bislang gemeinsam mit der SPD regiert hat, wird laut Prognose zweitstärkste Kraft. Deutlich zulegen können sowohl die Grünen als auch die AfD. Die FDP schafft es knapp wieder in den Landtag in Hannover. Die Linke wird demnach erneut nicht im Parlament vertreten sein. Wir informieren Sie den ganzen Tag in unserem Newsblog.
Read more »
(S+) Niedersachsen-Wahl und die Folgen für den Bund: Kommt jetzt die liberale Panikreaktion?Die SPD gewinnt, die Grünen legen zu – doch in Berlin hält sich die Freude über die Wahl in Niedersachsen in Grenzen. Der Grund: die Angst vor einer wütenden FDP.
Read more »
Kommentar: Die Niedersachsen-Wahl ist ein Weckruf für die FDPDie Landtagswahl in Niedersachsen ist die vierte Wahlschlappe in diesem Jahr. Nur mit dem Finger auf SPD und Grüne zu zeigen, reicht nicht.
Read more »
Kultusministerkonferenz: Wie die großen Krisen in die Schulen hineinregierenBei der Kultusministerkonferenz in Berlin ging es um Corona, Ukraine und Energiekrise – und um die Frage, auf was man in Zeiten der Knappheit verzichtet.
Read more »
Ricarda Lang: „Wir sind die einzige demokratische Partei, die zugenommen hat“Nach der Niedersachsenwahl stehen die Zeichen auf RotGrün. Grünen-Chefin Ricarda_Lang schwärmte bei der Talkshow von AnneWill von dem Sieg ihrer Partei.
Read more »