In einer Frage sind sich Ungarn und die Slowakei einig: Der Krieg in der Ukraine könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Auf dem EU-Gipfel im Dezember war die Slowakei aber noch anderer Meinung.
Der Linksnationalist Robert Fico steht selbst nicht zur Wahl. Doch die Präsidentschaftswahl in der Slowakei entscheidet vor allem, ob er seinen antiliberalen Kurs fortsetzen kann.am Samstag . „Diese Wahl ist ein Wendepunkt für das ganze politische System“, sagt Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik derDie sozialliberale Amtsinhaberin Zuzana Čaputová wird nicht mehr antreten.
Korčok gilt als Wunschkandidat der Amtsinhaberin Čaputová. Daneben kandieren noch sieben weitere Männer, denen die Demoskopen kaum Chancen ausräumen. Mit Ausnahme des technokratischen Ex-Diplomaten Jan Kubiš handelt es sich dabei um gemäßigte Nationalisten bis offene Neofaschisten. Ministerpräsident Fico schaffte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ab, und wollte Verjährungsfristen bei Korruptionsdelikten verkürzen. Letzteres stoppte das Verfassungsgericht auf Antrag von Präsidentin Čaputová. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde trotzdem Mitte März aufgelöst.
Ficos Angriff auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft lässt sich nicht erklären, ohne ins Jahr 2018 zurückzublicken, als er vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten musste: Damals wurden der 28-jährige Investigativ-ReporterKuciaks letzte, noch unvollständige Recherche legte nahe, dass Ficos zwischen 2012 und 2018 regierende SMER eng verstrickt mit dem organisierten Verbrechen war.
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