Erfurt - In der Affäre um die womöglich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger hat Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nun Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und
Erfurt - In der Affäre um die womöglich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger hat Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nun Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff erstattet. Das schreibt das"Freie Wort" aus Suhl in seiner Donnerstagausgabe.
Hintergrund ist ein Bericht des thüringischen Landesrechnungshofs, wonach es bei der Einstellung von Staatssekretären und Mitarbeitern der Minister zu Rechtsverstößen gekommen sein soll. So soll in vielen Fällen die Nähe zu Linken, Grünen und SPD mehr gezählt haben als die Qualifikation, so der Vorwurf. Viele Mitarbeiter sollen angeblich ganz ohne Ausschreibung in den Landesdienst gekommen - und dann teilweise auch noch zu hoch bezahlt worden sein.
"Die Vielzahl der bereits mit dem Sonderbericht durch den Thüringer Rechnungshof kritisierten Fälle legt den Verdacht nahe, dass die Verstöße nicht auf Fahrlässigkeit beruhen können, sondern systematisch, zielgerichtet und vorsätzlich erfolgten", heißt es der Strafanzeige, aus der die Zeitung zitiert.
Laut Bericht des"Freien Wortes" scheint die Staatsanwaltschaft Erfurt von der Strafbarkeit noch nicht überzeugt zu sein. Man prüfe weiterhin, ob es einen Anfangsverdacht gibt, zitiert die Zeitung einen Sprecher. Alle Unterlagen vom Rechnungshof-Bericht über weitere Gutachten bis hin zu Regierungsakten lägen der Behörde vor, hieß es.Großer Dividenden-Report 2024 von Dr.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kritik an Deutschlands Israel-Politik: Strafanzeige gegen die Regierung„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.
Read more »
#Zoll stoppt illegalen Tiertransport - Veterinäramt fertigt Strafanzeige wegen Verstoß gegen das TierschutzgesetzRecklinghausen (ots) Die Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund kontrollierten am Abend des 05. März 2024 auf der A
Read more »
Geflüchtete Jugendliche vorsätzlich nicht eingeschult?: Strafanzeige gegen Berliner Bildungssenatorin Günther-WünschAm Dienstag soll aus der Bildungsverwaltung eine E-Mail an Geflüchteteneinrichtungen gegangen sein – darin die Anweisung, Kinder über 15 Jahren nicht einzuschulen. Die Behörde weist den Vorwurf zurück.
Read more »
DSDS-Star Katharina Eisenblut erstattet Strafanzeige gegen ihren ExVor zwei Wochen gab Katharina Eisenblut unter Tränen die Trennung von ihrem Ehemann bekannt. RTL kennt die Hintergründe.
Read more »
Hanna-Prozess: Strafanzeige gegen die VerteidigungHanna-Prozess - Strafanzeige gegen die Verteidigung
Read more »
Formel-1-Liveticker: Susie Wolff stellt Strafanzeige gegen FIA!Aktuell im Formel-1-Liveticker: +++ Susie Wolff stellt Strafanzeige gegen FIA +++ Medientag in Melbourne +++ Die Pressekonferenz der Fahrer +++
Read more »