Ein mittlerweile pensionierter Polizist verlangte eine zusätzliche Entlohnung für die Rüst- und Abrüstzeit. Der VwGH gibt ihm Recht.
Ein mittlerweile pensionierter Polizist verlangte eine zusätzliche Entlohnung für die Rüst- und Abrüstzeit. Der VwGH gibt ihm Recht.Das Umkleiden einschließlich des Ausrüstens solle als Dienst- bzw Arbeitszeit anerkannt werden, und zwar gleich einmal pauschal im Ausmaß von 30 Minuten täglich: Diesen Antrag stellte ein Wiener Polizist gegen Ende seiner mittlerweile aus Altersgründen abgeschlossenen Berufstätigkeit.
Im Gegensatz zur Landespolizeidirektion Wien und zum Bundesverwaltungsgericht sieht der Verwaltungsgerichtshof den Beamten im Ruhestand dem Grunde nach im Recht. Als Uniformierter stand der Mann im Dienst der Landesverkehrsabteilung, Polizeiinspektion Handelskai/Wasserpolizei. Da es keine „überlappende Dienstplanung“ gebe, müsse er vor Beginn der Dienstzeit auf- und nach ihr abrüsten, argumentierte der Exekutivbeamte. Je nachdem, ob er zu Land oder zu Wasser eingesetzt wurde, ergäben sich verschiedenste Anforderungen an die zu tragende Uniformsorte. Schon zu Hause die Montur für entweder den Land- oder den Bootsstreifendienst anzulegen, sei daher nicht sinnvoll möglich gewesen.Die Landespolizeidirektion gab dem Antrag des Beamten aber nicht statt. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, Umkleide- und Rüstzeiten als Dienstzeiten anzuerkennen; außerdem würden besondere Belastungen und Aufwendungen von Beamten durch Zulagen abgegolten . Die gleiche Linie verfolgte das Bundesverwaltungsgericht: Es hatte keine Bedenken, wenn ein Exekutivbeamter bereits vor Dienstantritt für eine ordnungsgemäße Adjustierung, Bewaffnung und Ausrüstung sorgen und diese erst nach Dienstschluss ablegen müsse. Doch damit machte es sich das Gericht zu einfach, entschied nun der VwGH. Das Höchstgericht verwies seinerseits auf die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs, wonach es zwischen Arbeits- und Ruhezeiten keine Zwischenkategorien gebe. Auch Zeitspannen für Vor- und Nachbereitungshandlungen gehörten demnach unter anderem dann zur Dienstzeit, wenn der Beschäftigte sie erbringen muss, um seiner Arbeit an Ort und Stelle nachgehen zu können.Ganz ähnlich entschied auch der Oberste Gerichtshof bereits, dass für Krankenpflegepersonal nicht bloß die „Kernarbeit“ zur Arbeitszeit zähle, sondern auch das aus hygienischen und rechtlichen Gründen vorgeschriebene Umkleiden in den Kliniken einschließlich der Wegzeiten innerhalb dieser. Schlussfolgerung des VwGH: Eine Qualifikation bloß jener Zeitspannen als Dienstzeit, welche die unmittelbare Verrichtung der Arbeitsplatzaufgaben darstellen, „widerspricht daher dem Unionsrecht“ . In welchem Ausmaß der Beamte aber Umkleide- und Rüstzeit benötigte, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner generell abschlägigen Entscheidung überhaupt nicht ermittelt; dazu und etwa zur Frage, ob der Beamte den Weg zur Dienststelle in Uniform zurücklegen konnte, muss das Gericht noch Feststellungen treffen.Weil all diese Klärungen noch ausstehen, kann das Innenministerium auf Anfrage der „Presse“ auch noch keine Auskunft geben, mit welchen Nachforderungen in diesem Fall – und möglicherweise ungezählten weiteren – zu rechnen ist und wie das Ressort für die Zukunft auf das VwGH-Erkenntnis reagiert.
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