Dass die Grünen jetzt einen Streit mit der FDP vom Zaun brechen, hält Politologe Albrecht von Lucke für eine 'Revanche' - und ein 'Desaster'.
Der Politologe sieht bereits einen Flügelstreit in der Partei: "Das ist deutlich geworden. Es ist vor allem die linke Seite, die jetzt wesentlich vehementer vorgehen will. Da ist die Enttäuschung besonders groß", sagt Albrecht von Lucke. Man habe auch einen gewissen Zweifel daran, dass Robert Habeck manchmal nicht scharf genug verhandele. Daher habe es jetzt auch Zustimmung etwa von Steffi Lemke gegeben.
"Aber verkannt wurde seitens der Linken bei der Grünen, wie negativ das zu Lasten der eigenen Seite ausschlägt." Es gebe zwar jetzt den Versuch der Schadensbegrenzung. "Aber der Schaden ist angerichtet." Wir erleben eine zerstrittene grüne Partei. Und eine zerstrittene Koalition, an der alle zu leiden haben. Mit dem typischen Ergebnis: Die Rechtspopulisten werden sich die Hände reiben.Ein "Machtwort" ist für von Lucke nicht das passende Prinzip. Es gehe im Kern um etwas anderes: "Wir hatten eine lange Sommerpause.
Den Streit in der Ampel-Koalition um Steuererleichterungen und die Kindergrundsicherung will Kanzler Scholz schnell beenden. Eine Einigung solle es noch im August geben.Der Kanzler müsse vor der Klausurtagung in Meseberg die Koalition befrieden. Und dafür sorgen, dass Gesetze im Vorfeld abgesprochen würden und alle Parteien dazu stehen. "Dann kann es besser werden. Sonst wird diese Koalition im Desaster enden.
Dennoch ist von Lucke überzeugt, dass die Regierung bis zum Ende durchhalten werde. Gerade, weil sonst alle drei Parteien verlieren würden.In der Bevölkerung werde jedoch der Eindruck wachsen: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende'. "Insofern ist das, was die Koalition macht, völlig kontraproduktiv. Und sie wird so wahrscheinlich in der Bevölkerung immer mehr verlieren.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nach Grünen-Veto gegen Wachstumschancengesetz: Union attestiert Ampel RegierungsunfähigkeitDer CSU-Politiker Dobrindt wirft der Regierung öffentlich zur Schau gestellte „geballte Regierungsunfähigkeit“ vor. CDU-Generalsekretär Linnemann nimmt Scholz in die Pflicht.
Read more »
Neuer Streit: Union attestiert Ampel RegierungsunfähigkeitNach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert.
Read more »
Blockade von Lindners Wachstumschancengesetz: Die Ampel zurück im Streit-ModusKaum sind Scholz und seine Minister aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat in der Ampel. FDP-Politiker sprechen von Erpressung.
Read more »
Blockade von Lindners Wachstumschancengesetz: Die Ampel zurück im Streit-ModusKaum sind Scholz und seine Minister aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat in der Ampel. FDP-Politiker sprechen von Erpressung.
Read more »
Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf KritikEin neuer Streit innerhalb der Koalition direkt nach der Sommerpause hat bei der Opposition und der Wirtschaft für Kritik und Unverständnis gesorgt.
Read more »