Politischer Gefangener - Alexej Nawalny zu weiterer Haft verurteilt – total 19 Jahre

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Ein Gericht in Russland hat Kremlgegner Alexej Nawalny zu weiteren 19 Jahren verurteilt. Der Prozess wegen angeblichem Extremismus fand hinter verschlossenen Türen in einem Straflager östlich von Moskau statt.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass mit dem Urteil die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sein sollte; also die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits verurteilt wurde, mit eingerechnet seien. Es bleibe aber das schriftliche Urteil abzuwarten, sagte sie.

Einen Massenterror wie zu Stalins Zeiten sieht man in Russland derzeit trotzdem nicht. Wer nicht protestiert oder kritisiert, kann ein relativ freies Leben führen. Aber auch die Passiven werden trotzdem immer häufiger mit dem Kriegskurs der Regierung konfrontiert. So drohen jungen Männern Aufgebote für die Armee. Und die offizielle russische Version für die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine wird auch in der Schule immer öfters verbreitet.

Bereits am Donnerstag hatte Nawalny erklärt, er rechne mit einer Strafe knapp unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Dauer von 20 Jahren. Er liess über Verbündete zudem ausrichten, dass das neue Urteil gegen ihn der gesellschaftlichen Einschüchterung diene. Es solle die kritischen Teile der russischen Bevölkerung davon abhalten, sich öffentlich gegen Putin und Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen.

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