Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer wird deutlich weniger verdienen als ihre Vorgängerinnen, der Entwurf des neuen RBB-Staatsvertrags sieht aber für die Zukunft eine noch weitergehende Absenkung des Gehaltsniveaus vor.
Nach den Skandalen um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger haben die Regierungen von Brandenburg und Berlin nun einen neuen Staatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Sender auf den Weg gebracht, der die Auswüchse der Vergangenheit besser verhindern soll. Unter anderem enthält der Entwurf einen"Gehaltsdeckel" für künftige Intendantinnen oder Intendanten.
Auch das ist aber mehr als die RBB-Führung in Zukunft nach Vorstellungen der Politik verdienen soll. So heißt es in dem Staatsvertrag, dass man als Intendantin oder Intendant des RBB nicht mehr verdienen solle als Minister oder Ministerinnen der beiden Länder. Konkret geht es um ein Gehalt"äquivalent zur Besoldungsgruppe B11", was aktuell einem Grundgehalt von rund 180.000 Euro entspräche.
Der Staatsvertrag sieht überdies eine Stärkung der Gremien vor, die den RBB überwachen sollen, vor allem des Aufsichtsrats. Während dessen Mitglieder bislang ehrenamtlich tätig sind, sollen die Aufgaben künftig im"Nebenamt" erledigt werden - also auch deutlich besser entlohnt, wobei es keine Angaben zur Höhe gibt. Der Verwaltungsrat solle zudem in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden werden.
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