DJ POLITIK-BLOG/Berlins Finanzsenator stellt 29-Euro-Ticket und kostenlose Kitas infrage Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Berlins Finanzsenator Stefan Evers kündigt für die Hauptstadt unpopuläre Sparentscheidungen an."Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere", sagte Evers der Welt. Die Stadt könne nicht fünf Milliarden Euro im Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merke.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern."Jeder, der sich hier selbst ernähren kann, soll auch einen Aufenthalt bekommen. Dafür könnten wir gezielt werben", sagte der Linken-Politiker der Funke Mediengruppe. Ramelow forderte Abkommen mit Herkunftsländern wie den Maghreb-Staaten, Moldau, Georgien und Armenien.
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