Bundeskanzler Scholz äußert sich kritisch zum möglichen Visa-Skandal in Polen und fordert Aufklärung. Der polnische Außenminister Rau wirft ihm vor, die Wahlen im Land beeinflussen zu wollen. Er habe damit den Grundsatz der Staatengleichheit verletzt.
Polen befindet derzeit sich in der heißen Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl am 15. Oktober. Scholz hatte bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg am Samstag mit Blick auf die Lage an den Grenzen Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben im Nachbarland Polen gefordert. "Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik", sagte er.
Es müsse so sein, "dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht" - und nicht Visa, die irgendwie für Geld verteilt worden seien, das Problem noch vergrößerten. Darüber solle mit der polnischen Regierung gesprochen werden. Außenminister Rau betonte nun: "Die Kompetenzen des deutschen Bundeskanzlers betreffen offensichtlich nicht in Polen laufende Verfahren." Er warf Scholz vor, den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten verletzt zu haben, und forderte ihn auf, künftig von Äußerungen abzusehen, welche die gegenseitigen Beziehungen beschädigen.
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