Droht Donald Tusk ein Betätigungsverbot? Durch eine Sonderkommission könnte der Kontrahent der Regierungspartei PiS als Kandidat von den Wahlen im Herbst ausgeschlossen werden. DW-Redakteur jaceklepiarz berichtet aus Warschau.
, von den im Herbst anstehenden Wahlen ausgeschlossen wird. Die Opposition hatte zunächst Grund zur Hoffnung, denn aus dem Präsidentenpalast verlautete, Duda werde das Gesetz nicht unterschreiben. Doch dann kam alles anders."Ich werde das Gesetz unterschreiben", teilte Duda am Montag in Warschau mit und machte damit die Hoffnungen der Opposition und der liberal gesinnten Menschen im Land mit einem Schlag zunichte.
Die polnische Verfassung sehe die Schaffung eines solchen Organs nicht vor, urteilt der Jurist und Menschenrechtsexperte Marcin Wiacek."Im demokratischen Rechtsstaat werden Strafen von Gerichten für strafbare Taten verhängt. Dieses Gremium soll allerdings Handlungen bestrafen, die damals nicht unbedingt rechtswidrig waren", erläuterte er. Ein Verwaltungsgremium, das Ermittlungskompetenzen mit der Rechtsprechung vermische, sei nicht akzeptabel.
Der Abgeordnete der Bürgerplattform, Pawel Kowal, formuliert seine Vorbehalte noch drastischer:"Wir haben eine weitere Stufe des Autoritarismus erreicht", so der Oppositionspolitiker."Die Staatsbürger müssen wissen, dass es ab heute nicht möglich ist, normale Wahlen abzuhalten, dass die Wahlchancen nicht mehr gleich sind."
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Faeser kündigt mehr Kontrollen an Grenze zu Polen anWegen der steigenden Migration an der deutsch-polnischen Grenze will Bundesinnenministerin Faeser die Grenze stärker kontrollieren. Hintergrund sei der von Russland und Belarus 'gesteuerte Migrationsdruck'.
Read more »
Migration via Polen: Faeser verspricht stärkeren Grenzschutz – ohne stationäre KontrollenDie CDU drängt auf feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt das ab. Stattdessen soll nun die Überwachung in Zügen und im Luftverkehr ausgebaut werden.
Read more »
Faeser will Einsatz von Bundespolizei an Grenze zu Polen verstärkenDie deutschen und polnischen Behörden sollen bei der Kontrolle der gemeinsamen Grenze stärker zusammenarbeiten. Das kündigte die Bundesinnenministerin bei einem Besuch der Grenze nahe Frankfurt (Oder) an. Festen Grenzkontrollen erteilte sie erneut eine Absage.
Read more »
Faeser bleibt bei Nein zu Grenzkontrollen an Grenze zu PolenBei der Frage nach stationären Grenzkontrollen hält die Bundesinnenministerin an ihrem Kurs fest. Ihre Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen halten die geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Polen für unzureichend.
Read more »
Polen unterschreibt Anti-Russen-Gesetz - sogar USA besorgtAufruhr in Polen: Nach einem neuen Gesetz hagelt es Kritik von Opposition, der EU und aus den USA. Es ist sogar die Rede von Bürgerkrieg.
Read more »
U17-EM: Deutschland zaubert sich gegen Polen ins FinaleDie deutschen U17-Fußballer haben erstmals seit 2015 das Endspiel bei der EM erreicht. Die Mannschaft von Trainer Christian Wück setzte sich gegen Polen durch. Im Endspiel am Freitag ist Spanien oder Frankreich der Gegner. Fußball Nationalmannschaft DFB
Read more »