Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Vor allem bei Politikern der Ampel-Koalition löst das scharfe Kritik aus. Söder habe das bestehende System selbst mit zu verantworten.
, trifft bei den Parteien der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. Von "Pöbeln", "Remmidemmi" und Schizophrenie ist in Reaktionen aus Berlin und München die Rede."Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich" sei "reine Wahlkampf-Folklore" von Söder, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der Zeitung "Welt".
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen erinnerte ebenfalls daran, dass Söder "federführend bei der Verhandlung des Länderfinanzausgleichs" gewesen sei - im Ergebnis zahle der Freistaat heute mehr ein als zuvor. Die CSU habe hier "versagt".Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck warf dem CSU-Vorsitzenden "übertriebene Selbstbezogenheit" vor. "Durch diese Krise kommen wir nur gemeinsam", erklärte die Bundestagsabgeordnete.
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