Plattform-Regulierung: Deutsches Digitale-Dienste-Gesetz soll NetzDG ersetzen DSA NetzDG
der EU beworben haben, ist vorbei. Die zentrale Rolle des nationalen Koordinators für digitale Dienste soll die Bundesnetzagentur übernehmen. Das berichtet der Fachdienst Tagesspiegel Background unter Verweis auf einen Gesetzentwurf aus Kreisen der Bundesregierung. Zuvor hatten insbesondere auch die Landesmedienanstalten ihren Hut für die Aufsichtsinstanz in den Ring geworfen. Im Gespräch war auch, eine neue, eigenständige Superbehörde zu schaffen.
Medienrechtler hatten im Vorfeld darauf verwiesen, dass die Koordinationsaufgaben auch die Regulierung öffentlicher Kommunikationsinhalte beträfen. Dabei müssten die Grundrechte beachtet werden. Der Bereich sei sensibel, was staatliche Eingriffe betreffe. Zumindest bei "gesellschaftsrelevanter Kommunikation" müsse die Staatsferne von Kontrolleuren gewährleistet sein.
Die Dienstaufsicht soll zwar durch den Präsidenten der Regulierungsbehörde erfolgen. Dies gelte für den "Digital Services Coordinator" aber nur, soweit nicht dessen Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Ebenfalls vorgesehen sei ein Beirat mit zehn Vertretern der Wissenschaft, Zivilgesellschaft einschließlich Verbraucherverbänden, und Wirtschaftsvertretern.
Mit der Initiative will die Regierung das seit 2017 bestehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Telemediengesetz in Rente schicken. Beide treten demnach am 17. Februar 2024 außer Kraft, wenn der DSA in allen Mitgliedsstaaten greift. Einige Teile des TMG finden sich dem Tagesspiegel zufolge aber nahezu wortgleich im Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes, etwa die zum Herkunftslandprinzip, zu Informationspflichten und zur Zulassungsfreiheit von Diensteanbietern.
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