Am Mittwoch wollen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ihre Cannabis-Gesetzespläne präsentieren. Einige Details sind bekannt.
„Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!“: Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther auf Twitter Foto: Friso Gentsch/dpa
BERLIN dpa | Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum gemeinschaftlichen Anbau von Gras – so könnte der erste Schritt der von der Ampel angestrebten Cannabis-Legalisierung in Deutschland aussehen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir wollen an diesem Mittwoch in Berlin überarbeitete Pläne dafür vorstellen.
Lauterbach hatte bereits im Oktober Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Sie sehen unter anderem vor, dass Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm straffrei sein sollen. Lieferung und Vertrieb sollen nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau soll diesen Eckpunkten zufolge in begrenztem Umfang erlaubt werden – vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person.
Fachpolitiker der Koalition zeigten sich froh, dass sich nun etwas bewegt. „Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!“, twitterte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. „Endlich!“, schrieb die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Kristine Lütke. Sie sei „sehr gespannt“.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Solche Cannabis-Shops gibt es etwa in den USA in einigen Bundesstaaten. Im Oktober hatte Lauterbach als zuständiger Minister – der ursprünglich selbst gegen eine Cannabis-Legalisierung war – Vorschläge dafür vorgelegt . Seitdem warten die Befürworter auf einen Gesetzentwurf.
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