Das Bundeswirtschaftsministerium spielt eine Klimaabgabe für neu zugelassene Verbrenner-Autos durch. SPD und FDP lehnen das strikt ab. Die Idee heize die Inflation weiter an.
hatte zuletzt vorgeschlagen, die Förderung für Elektroautos abzuschaffen. Eine Strafabgabe auf neue Verbrenner-Autos ergibt aus Sicht der FDP genauso wenig Sinn.
Im grün geführten Bundeswirtschaftsministerium wird schon länger über ein Bonus-Malus-System diskutiert. Allerdings war das Haus von Minister Habeck davon eigentlich zuletzt abgerückt und hatte eine Reform der Kfz-Steuer ins Visier genommen. Dabei setzte die FDP durch, dass nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann „exklusiv“ mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.Neben einer Klimaabgabe erwägt Habeck dem Strategiepapier zufolge auch „eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner durch eine „Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner“.
VZBV-Expertin Jungbluth sagte: „Höhere Steuern für Spritfresser sollten für die steuerliche Entlastung von sparsamen Autos genutzt werden.“ Unter Berücksichtigung der Aufkommensneutralität könnten besonders sparsame Fahrzeuge auch einen Bonus erhalten.
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