Frankreichs Präsident Macron könnte einen umstrittenen Verfassungsparagrafen anwenden, um seine umstrittene Reform durchs Parlament zu bringen. Dazu müsste er erst einen Misstrauensantrag überstehen. Frankreich protest
Frankreichs Präsident Macron will einen umstrittenen Verfassungsparagrafen anwenden, um seine umstrittene Reform durchs Parlament zu bringen. Dazu muss seine Regierung von Premierministerin Borne aber einen Misstrauensantrag überstehen.
Premierministerin Élisabeth Borne sagte, begleitet von lautem Protest der Opposition:"Diese Reform ist notwendig." Sie übernehme mit ihrer Regierung die Verantwortung, sagte Borne unter empörten Buh-Rufen in der Nationalversammlung und kündigte offiziell die Anwendung des Verfassungsartikels 49.
Zwar hatte der Senat als zweite Kammer des Parlaments am Morgen für die Reform zur Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre votiert. Eine Zustimmung in der Nationalversammlung schien aber nicht sicher.
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