Kommentar: Peinlich, peinlich, peinlich: SPD versemmelt Start der Berliner GroKo
-geführte Berliner Regierung im September 2021 eine Abgeordnetenhauswahl, weil der Senatsverwaltung der mit dem heutigen Tage endgültig abgetretenen rot-grün-roten Regierung unter Franziska Giffey massive Fehler bei der Vorbereitung der Wahl unterlaufen waren. Fehler in einem Ausmaß, die es so noch nie in der Bundesrepublik zuvor gegeben hatte.
Der Problemkandidat für diese allgemein ungeliebte Koalitionsform war von Anfang an die Berliner SPD von Parteichefin Franziska Giffey und ihrem Co-Vorsitzenden Riad Saleh. Denn es sind die Berliner Sozialdemokraten, die mit ihrer Mitgliederabstimmung fast dafür gesorgt hatten, dass Wegner sich gar nicht erst zur Wahl hätte stellen brauchen. Nur 54 Prozent der Berliner Genossen hatten nämlich die GroKo gutgeheißen.
Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, da die Wahl geheim war, dass zumindest im ersten Wahlgang der ein oder andere Unionsabgeordnete Wegner für alte Geschichten eins auswischen wollte. Angesichts des haushohen Gewinns der wiederholten Abgeordnetenhauswahl und des geschlossenen Votums des Landesparteitages scheint dies aber ziemlich unwahrscheinlich. Peinlich, dass SPD-Abgeordnete wie Orkan Özdemir da auf die Union zeigten und nicht einfach schwiegen.
-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, was eine Regierungskrise auslöste und drei Tage später zu seinem Rücktritt führte.Die AfD-Erklärung belastet das neue Wegner-Kabinett jedenfalls schon jetzt, und es bleibt abzuwarten, welche Wucht dieses möglicherweise „vergiftete“ Bekenntnis für Schwarz-Rot noch entwickeln wird.
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