Die Parteien brauchen Geld, eine Selbstbedienung soll aber ausgeschlossen werden. RobertRossmann und Wolfgang Janisch über das bevorstehende Karlsruher Urteil zur Parteienfinanzierung SZPlus
Es war ein erstaunlicher Auftritt - und das war den drei Beteiligten auch bewusst. Am 5. Juli 2018 stellten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, der FDP und der Grünen auf einem Flur des Reichstagsgebäudes nebeneinander auf, um gemeinsam etwas zu verkünden.
Die drei Fraktionen hatten bis dahin kaum etwas miteinander zu tun - zu groß waren die politischen Unterschiede. Aber an diesem Tag vereinte sie die Verärgerung über die große Koalition. Union und SPD hatten in einem parlamentarischen Hauruck-Verfahren eine deutliche Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. Statt 165 Millionen Euro wurden auf einmal 190 Millionen Euro auf die Parteien verteilt. Linke, Grüne und FDP fanden das maßlos.
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