Mainz/Hamburg - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt.
Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: "Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaftslage unseres Landes Impulse zu setzen." Negativ aufgefallen sei ihm auch, das CDU und CSU das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung lange blockiert hätten.-Vorschläge für eine "Wirtschaftswende", die am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen werden sollen.
Die FDP kommt am Wochenende in Berlin zu ihrem 75. Ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Schon vorab hatten zwölf Punkte "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" für erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition gesorgt. Die FDP-Pläne sehen unter anderem vor, dass Bürgergeldempfänger künftig sofort auf 30 Prozent ihrer Leistungen verzichten müssen, wenn sie einen Job verweigern.
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es sei "dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt". Die Probleme der deutschen Wirtschaft könnten aber nicht allein auf die Politik der Ampel-Koalition zurückgeführt werden, betonte Fuest.
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