Münster - Die AfD hat vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht im Streit gegen den Verfassungsschutz erneut einen Befangenheitsantrag
Kampf im Gerichtssaal: Im Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz steht der nächste Verhandlungstag an. Los geht es aber mit Verzögerung.hat vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht im Streit gegen den Verfassungsschutz erneut einen Befangenheitsantrag gestellt. Das teilte der Vorsitzende des 5. Senats, Gerald Buck, am Montag vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit.
Wann es ein Urteil geben wird, ist offen. Derzeit sind Termine bis zu den Sommerferien im Juli angesetzt.
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