Bei der Parlamentswahl in Polen am Sonntag ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut Prognosen stärkste Kraft geworden, doch voraussichtlich fehlt ihr die Mehrheit.
Die Opposition hingegen wittert die Chance auf eine Regierungsbildung, das Bündnis um Ex-Regierungschef Donald Tusk kommt laut Prognosen auf eine Mehrheit. Tusk erklärte sich schnell zum Wahlsieger – und sieht die PiS-Regierung „von der Macht entfernt“. Doch dürfte die PiS als stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte in einer ersten Reaktion, es sei „noch nicht klar“, ob seine Partei eine weitere Legislaturperiode regieren könne. Es gelte, den weiteren Verlauf abzuwarten. Er gab an, immer noch „Hoffnung“ zu haben, dass seine Partei die nächste Regierung bilden könne.Auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wollte die Flinte am Wahlabend noch nicht ins Korn werfen.
Deswegen hat die EU für Polen bestimmte Mittel im Umfang von rund 110 Milliarden Euro eingefroren. Tusk hat eine Normalisierung des Verhältnisses zu Brüssel angekündigt und will auch das von der PiS verschärfte Abtreibungsrecht liberalisieren.
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