Scholz' Ringtausch beruhigt die Gemüter kaum ‒ In Absprache mit Deutschland liefert Slowenien Panzer an die Ukraine. Deutschland ersetzt diese mit modernen Geräten. Doch damit ist Bundeskanzler OlafScholz kaum aus dem Schneider.
Worum geht es? Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert auf die Kritik von allen Seiten wegen seiner Weigerung, der Ukraine direkt schwere Waffen zu liefern: In einem sogenannten Ringtausch liefert jetzt Slowenien Kampfpanzer russischer Herkunft an die Ukraine, Deutschland stattet im Gegenzug Slowenien mit modernem deutschem Gerät aus.
Es sieht nicht danach aus, dass die Diskussion um die Lieferung deutscher Waffen jetzt gelöst wäre. Autor: Stefan Reinhart SRF-Korrespondent in Deutschland Warum Panzer aus Slowenien? Die Bedienung deutscher Panzer wäre für ukrainische Soldaten schwierig, sie müssten darin zuerst ausgebildet werden. Wer das tun würde, wäre völlig offen.
04:27 Video Archiv: Scholz gibt grünes Licht für Ringtausch Aus Tagesschau vom 20.04.2022. abspielen. Laufzeit 4 Minuten 27 Sekunden. Ist Scholz damit aus dem Schneider? Der Kanzler versucht mit dem Ringtausch, sich aus der misslichen innenpolitischen Lage zu befreien, in die ihn sein bisheriges Zögern bei der von Kiew erbetenen Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in den letzten Wochen gebracht hat.
Wie geht es jetzt weiter? Die CDU hat einen Antrag zur Diskussion des Themas im Bundestag eingereicht. Damit wird nächste Woche womöglich das Parlament darüber entscheiden, ob Deutschland direkt schwere Waffen in die Ukraine liefert oder nicht. Immerhin: «Mit dem Ringtausch hat man eine schnelle Lösung», sagt Reinhart.
Der Ringtausch allein wird die Spannungen innerhalb der Regierung kaum abbauen. Autor: Stefan Reinhart SRF-Korrespondent in Deutschland Was bedeutet es für die Regierungskoalition? «Der Ringtausch wird die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition kaum abbauen», sagt der Korrespondent.