Grüne: Palmer lässt Mitgliedschaft bei Grünen bis Ende 2023 ruhen
. Palmer hatte den Kompromiss bereits zuvor akzeptiert.
Die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller erklärten in einem schriftlichen Statement:"Mit der Einigung auf das Vergleichsangebot hat Boris Palmer anerkannt, dass er gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen hat." Das Landesschiedsgericht habe mit dem Vergleich"einen Weg aufgezeigt, der es uns als Partei ermöglicht, diese aufreibende Debatte hinter uns zu lassen".
Der grüne Landesvorstand wollte Palmer aufgrund zahlreicher Äußerungen ausschließen, in denen er laut Ausschlussantrag gegen Flüchtlinge provozierte und sich fremdenfeindlich ausließ. Am Samstag hatte das Landesschiedsgericht in Stuttgart nach einer mündlichen Anhörung einen Vergleich vorgeschlagen: Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen solle bis Ende 2023 ruhen. Palmer selbst hatte den Vorschlag noch in der Anhörung akzeptiert, die grüne Landesspitze erbat sich Bedenkzeit. Einen Tag später hat sie nun ebenfalls zugestimmt.
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