BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die von Polen, Ungarn und der Slowakei eigenständig aufrechterhaltenen Einfuhrbeschränkungen von ukrainischem Getreide sind nach Ansicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir wohl nicht
mit EU-Recht vereinbar. Er sehe keinen Anlass für solche Maßnahmen, sagte der Grünen-Politiker am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und -kollegen in Brüssel."Ich sehe auch nicht, wie das mit EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen ist", ergänzte er. Nach seinen Informationen nehme der Markt das ukrainische Getreide gut auf.
Die EU-Kommission hatte am Freitag mitgeteilt, umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte auslaufen zu lassen. Damit stellte sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn. Als Reaktion hatten die beiden Staaten und die Slowakei angekündigt, die Maßnahmen auch ohne Zustimmung Brüssels aufrechtzuerhalten.
Rückendeckung bekommt Özdemir von seinem spanischen Ministerkollegen. Einseitige Maßnahmen, die den Zugang zum Binnenmarkt einschränkten, erschienen ihm nichts zu sein, was unter das Gesetz falle, sagte Luis Planas. Spanien hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
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