ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler will Beschuldigtenrechte stärken, Medien beschränken und Verstöße per Strafgesetz ahnden. Mit ihrem Pendant, der grünen Justizministerin Alma Zadić, ist sie sich vor allem einig, uneinig zu sein.
Wir sehen uns wöchentlich im Ministerrat und pflegen regen Austausch über offene Themen. Mir ist die Stärkung der Beschuldigtenrechte wichtig. Wir haben einen Ministerratsvortrag verabschiedet, wo es darum geht, eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft einzurichten, Verfahren zu verkürzen und einen Kostenersatz bei Einstellung und Freispruch zu etablieren. Im Budget haben wir dafür 70 Millionen Euro vorgesehen.
Abgesehen von den Staatsanwaltschaften gibt es U-Ausschüsse, wo Akten und Handyauswertungen landen – die teils weitreichender sind als das, was Strafverfolgungsbehörden vorliegt. Das landet auch in der Öffentlichkeit.Der U-Ausschuss ist ein wichtiges Instrument des Parlaments. Es müssen viele Informationen dorthin gelangen, damit das Parlament seine Arbeit machen kann, aber auch die U-Ausschüsse und vor allem, wie sie derzeit gehandhabt werden, sind in Verruf geraten.
Sie sind als Ministerin auch als Verhandlungspartnerin für das Verbotsgesetz zuständig. Gerade wenn man sich anschaut, was die vergangenen Tage auf Österreichs Straßen wegen des Nahostkonflikts los ist: Gibt es da Ambitionen, noch was zu ändern?Wir sind in Vorbereitung einer Regierungsvorlage. Ganz wesentlich: Es geht darum, eine inländische Gerichtsbarkeit zu schaffen, wenn es um Vorfälle im Internet geht.
Sie haben noch einiges auf der To-do-Liste. Wie viel wird da noch weitergehen? Es fühlt sich insgesamt schon sehr nach Wahlkampf an.Haben Sie das Gefühl? Ich habe das Gefühl, wir haben noch irrsinnig viel zu tun. Ich bin froh, dass das Informationsfreiheitsgesetz an das Parlament übermittelt werden konnte. Es ist gerade das Budget verabschiedet worden, mit großen Zielen für die Ressorts. Und so einen langen Wahlkampf würde ohnehin niemand aushalten.
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