ÖVP im Faktencheck: Selektive Wahrnehmung bei Pilnacek-Aussagen

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Die ÖVP will Wolfgang Sobotka durch die Aussagen von Christian Pilnacek vor dem U-Ausschuss entlasten. Sie zitiert dabei äußerst selektiv aus den Protokollen. Faktencheck von Moritzzz_.

Die ÖVP will Wolfgang Sobotka durch die Aussagen von Christian Pilnacek vor dem U-Ausschuss entlasten. Sie zitiert dabei äußerst selektiv aus den Protokollen.In der Causa Pilnacek ist es die Meistererzählung der ÖVP. Die Tonbandaufnahme, auf der der ehemalige Sektionschef der Strafrechtssektion im Justizministerium schwere Anschuldigungen gegenüber der Volkspartei und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka macht, sei nichtig, ihr Inhalt unwahr.

bestritten. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bedient dieses Narrativ gerne, erst am Sonntag bei der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“. Zur Bekräftigung hielt Stocker das Protokoll von Pilnaceks Befragung im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss in der Hand und zitierte auszugsweise daraus. „Christian Pilnacek hat im Untersuchungsausschuss auf die Frage, ob irgendwann irgendjemand – insbesondere bestimmte Personen – Einfluss genommen haben, gesagt: ‚Nein, niemand, nirgends.‘“Pilnacek war damals – am 3. Mai 2022 – nicht auskunftsfreudig. Im geschliffenen Juristendeutsch erklärte er schon in seinem Eingangsstatement, viele Fragen nicht beantworten zu wollen.

Nina Tomaselli legte Pilnacek ein von ihm verfasstes E-Mail vor, in dem stand, dass er niemals politischen Druck weitergegeben habe, und fragte, von wem dieser denn gekommen sei.

Wenig später war dann auch Wolfgang Sobotka Thema. Tomaselli verwies darauf, dass sich Pilnacek und der Nationalratspräsident im Februar 2021 innerhalb von zwei Tagen zwölf Mal angerufen hätten. „Ist es um die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel gegangen?“, fragte die Abgeordnete. Die Privatwohnung und der Arbeitsplatz des damaligen Finanzministers waren wenige Tage vor den Telefonaten durchsucht worden.

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