Die ÖVP sieht in ihrem 'Zukunftsplan 2030' härtere Strafen für Klima-Aktivisten, die den Verkehr blockieren, vor.
Die ÖVP verschärft nun ihren Kurs in der Debatte und sieht in ihrem"Zukunftsplan 2030" härtere Strafen für Klima-Aktivisten, die den Verkehr blockieren, vor. Das geht aus einem Entwurf, der der APA vorliegt, hervor.Wie der"Kurier" berichtet hat die Volkspartei dafür drei zentrale Maßnahmen formuliert. So soll ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, um"Klimakleber effektiv zur Rechenschaft zu ziehen".
Zweitens sieht der Zukunftsplan auch Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung vor, damit Einsatzfahrzeuge nicht mehr behindert werden können.Als dritten Punkt möchte Karl Nehammer auch das Versammlungsgesetz verschärfen. Versammlungen sollen nicht mehr missbraucht werden können, um die öffentliche Ordnung zu gefährden.
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