ÖVP abgeblitzt: RH lehnte vertiefende Prüfung von SPÖ und FPÖ ab

ÖVP hatte 'Sachverhaltsdarstellung' zu Wahlkampfkosten von SPÖ und FPÖ eingebracht. Der Rechnungshof sieht nach Prüfung keine Anhaltspunkte

ÖVP hatte"Sachverhaltsdarstellung" zu Wahlkampfkosten eingebracht. Der Rechnungshof sieht nach einer Prüfung keine Anhaltspunkte.Der Rechnungshof hat eine vertiefende Prüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 abgelehnt. Die ÖVP hatte im April eine"Sachverhaltsdarstellung" an das Kontrollorgan übermittelt, weil die Angaben zur Wahlkampfkosten-Obergrenze aus Sicht der Volkspartei nicht plausibel waren.

Der Rechnungshof ortet jedoch keine Grundlage, die abgeschlossenen Verfahren dazu aus diesen Gründen wiederzueröffnen.Das Kontrollorgan hatte die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2019 bereits unter die Lupe genommen. Dabei zweifelte der RH lediglich bei der ÖVP an der Korrektheit der Abrechnung der Wahlkampfkosten und schickte deshalb einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale.

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