Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht.
Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht.Bei dem Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz stehen Teilnehmer der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht , nachdem die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt wurde.
Der Anwalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz , Wolfgang Roth, hielt der AfD entgegen, Vertreter der Partei hätten Menschen mit Migrationshintergrund zu Menschen zweiter Klasse herabgewürdigt und über eine vermeintliche Zerstörung oder Auslöschung des deutschen Volkes gesprochen. Er zitierte unter anderem Ausführungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke.
Das Bundesamt habe zudem kritisch geprüft, ob während der Bearbeitung der AfD als Verdachtsfall und hinsichtlich ihrer Nachwuchsorganisation während der Bearbeitung der Jungen Alternative als Verdachtsfall und als erwiesen extremistische Bestrebung Mitglieder von Landes- oder Bundesvorständen als Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes eingesetzt wurden, von denen eine „steuernde Einflussnahme“ hätte ausgehen können.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Mammutverfahren in Münster: AfD gegen VerfassungsschutzDarf der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachten? Diese Frage wird nun vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht verhandelt. Warum das Verfahren wegweisend ist – und der Nachrichtendienst womöglich Geheimnisse offenlegen muss.
Read more »
AfD vor Gericht gegen Verfassungsschutz: Jetzt sucht die Partei Migranten in ihren ReihenBald will das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden, ob die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Die Partei bereitet sich auf das Verfahren vor.
Read more »
Verfassungsschutz gegen AfD: Dieser Teil der Lösung ist ein Teil des ProblemsJe weiter die Behörde der Partei an den Kragen geht, desto höher scheint sie in der Gunst ihrer Anhänger zu steigen. Eine Dynamik, die Präsident Thomas Haldenwang offenbar nicht sehen will.
Read more »
AfD gegen Verfassungsschutz: Gerichtsverhandlung gestartetIn einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD. Es geht um die Bewertung durch den Verfassungsschutz.
Read more »
AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne im GerichtssaalFür die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.
Read more »
Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfDDarf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Read more »