Impfpflicht auf der Kippe: In Österreich stellt Bundeskanzler Nehammer die Maßnahme infrage, nachdem sich mehrere Landeshauptleute gegen sie ausgesprochen haben. Dabei waren die es, die die Impfpflicht gefordert hatten. Ein Bericht von CathrinKahlweit
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Veranschlagt waren dafür bis zu einer Milliarde Euro, abwickeln sollte das Ganze der ORF. Der war aber offenbar vorab nicht gefragt worden und mochte nicht mitspielen. Nehammer schlug nun vor, das Geld an Menschen auszuzahlen, die in der Pandemie besonders viel geleistet hätten. Seine Idee sei die Impflotterie ohnehin nicht gewesen, die SPÖ hätte sie gewollt. Die dementierte umgehend.
Ebenso nebenbei servierte der Kanzler aber noch eine viel größere News: Auch die Impfpflicht selbst könnte fallen. Wenn die von der Regierung beauftragte Expertenkommission dafür plädiere, das Gesetz auszusetzen, werde man dem entsprechen. Die Impfpflicht sei für ihn, so der Kanzler,"ein Werkzeugkoffer, mit dem wir gegen das Virus arbeiten. Und wir werden dann ein Werkzeug einsetzen, wenn es notwendig ist.
Die Debatte über den Umgang mit und das Chaos um die Bekämpfung der Pandemie überlagert derweil, womöglich absichtsvoll, mehrere innenpolitische Themen, die der ÖVP - und auch dem ehemaligen Koalitionspartner FPÖ - noch große Probleme bereiten könnten.
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