Osterholzer CDU-Landtagsabgeordneter kritisiert Landesregierung

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Das Mehrgenerationenhaus in Osterholz-Scharmbeck muss im kommenden Jahr mit weniger Bundesmitteln auskommen. CDU-Landtagsabgeordneter Axel Mieser kritisiert ...

Das Mehrgenerationenhaus in Osterholz-Scharmbeck muss im kommenden Jahr mit weniger Bundesmitteln auskommen. CDU-Landtagsabgeordneter Axel Mieser kritisiert die Landesregierung wegen fehlender Initiative.

Der Osterholzer CDU-Landtagsabgeordnete Axel Mieser kritisiert, dass es wegen der gekürzten Bundesförderung für Mehrgenerationenhäuser, von der auch das Haus in Osterholz-Scharmbeck betroffen ist, keine Initiative der Bundesländer im Bundesrat gibt, um die Kürzung zu verhindern. Weil das Bundesfamilienministerium den Gürtel enger schnallen muss, wird es ab dem kommenden Jahr weniger Fördergelder für Mehrgenerationenhäuser geben. 38.000 statt 40.000 Euro gibt es dann vom Bund. Betroffen ist davon auch die Einrichtung in Osterholz-Scharmbeck . Kürzungen des Angebotes oder höhere Preise dafür stehen im Raum sowie eine Unsicherheit, was die 5000 Euro Landesförderung angeht. Auch der Osterholzer Landtagsabgeordnete hat sich der Thematik angenommen und die niedersächsische Landesregierung dazu befragt. Die Antwort auf diese Anfrage liegt dem OSTERHOLZER KREISBLATT nun vor.Demnach werden Mehrgenerationenhäuser seitens der Landesregierung als"Begegnungsorte der Generationen" angesehen, die das nachbarschaftliche Miteinander und den Austausch untereinander fördern, und das"niedrigschwellig und kostengünstig". Gleichzeitig stärkten sie die soziale Infrastruktur und entlasten Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige. Außerdem seien Mehrgenerationenhäuser eine"treibende Kraft des bürgergesellschaftlichen Engagements". Auf Miesners Frage, was die Landesregierung unternimmt, um die geplanten Mittelkürzungen seitens des Bundes zu verhindern, heißt es:"Die Förderung des Bundes lieg in der ausschließlichen Verantwortung des Bundeshaushaltsgesetzgebers. Eine Verhinderung seitens der Landesregierung ist daher nicht möglich."Das Bundesfamilienministerium muss sparen. Warum davon auch das Mehrgenerationenhaus in Osterholz-Scharmbeck betroffen ist. Ein Umstand, den Miesner kritisiert."Die rot-grüne Landesregierung lässt unsere Mehrgenerationenhäuser im Stich", lautet sein Urteil. So jedenfalls lese sich die Antwort der Landesregierung."Da darf man doch fragen, wo bleiben die Gespräche mit der Bundesregierung oder eine Initiative über den Bundesrat?" Gerade in einer Zeit, in der auch die Mehrgenerationenhäuser von Kostensteigerungen betroffen sind, müsse man das erwarten."Nach jetziger Lesart müssten unsere Landkreise, Städte und Gemeinden einspringen und die fehlenden Bundesmittel kompensieren oder das Angebot muss eingeschränkt werden", so Miesner weiter. Aus der Antwort der Landesregierung geht allerdings auch hervor, dass es in Hannover keine Pläne gibt, Kürzungen am 5000-Euro-Landesanteil vorzunehmen. Dennoch haben die Pläne der Bundesregierung Auswirkungen auf das Mehrgenerationenhaus in der Kreisstadt. Auf die geplanten Kürzungen angesprochen, sagte Anne Deutsch, die Ehrenvorsitzende des Trägervereins der Osterholzer Einrichtung, dass die fehlenden 2000 Euro ein Verlust seien und die Buchhaltung schon den Rotstift angesetzt habe. Im kommenden Jahr könnten deshalb keine Investitionen realisiert werden.Seit 50 Jahren gibt es die Anonymen Alkoholiker in Delmenhorst: Das wird am Sonntag gefeiert. Warum dieses Angebot so wichtig ist und wie sie dadurch ihr Leben verändern konnten, berichten Betroffene.Es kommt in den nächsten Tagen zu Fahrplanänderungen im Zugverkehr, die auch den Landkreis Oldenburg betreffen: Was auf den Linien RE18 und RS3 ab Sonntag zu beachten ist.Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail anGerade in der dunklen Jahreszeit ist es wichtig, dass Kinder im Straßenverkehr gut sichtbar sind. Deshalb hat im Quartier Hünertshagen nun ein Nachmittag zu diesem Thema stattgefunden.Wann genau das Nordbremer Hebammenzentrum sein Angebot starten kann, hängt davon ab, wie schnell Hebammen akquiriert werden können. Koordinatorin Natalie Luke und Team-Assistentin Jolina Heinzel arbeiten daran.Lemwerder will seinen Ortskern entlasten und den Verkehr über das ehmalige Flughafengelände führen. Das ist zu großen Teilen an Unternehmen verkauft. Fassmer-Standortleiter Sven Sperling hegt große Zweifel.

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