Illegales Glücksspiel, Schwarzarbeit und Prostitution: Statt Bußgelder sollen die Ordnungsämter künftig Einziehungsbescheide verhängen.
Der Senat verschärft den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Künftig soll deutlich mehr Geld aus illegalen Geschäften eingezogen werden als bisher. Dazu startet in den Bezirken ein Modellversuch. „Wir wollen schauen, dass wir die kriminelle Szene schwächen“, sagte, Schwarzarbeit oder illegale Prostitution zu verhängen, sollen die Bezirksämter künftig mehr sogenannte Einziehungsbescheide erstellen.
Gerichte haben im vergangenen Jahr Einziehungsentscheidungen in Höhe von 91 Millionen Euro vorgenommen. Tatsächlich eingezogen worden sind aber nur 6,5 Millionen Euro, der größte Teil sei in der Zeit zwischen Tat und Verurteilung beiseite geschafft worden, sagte Badenberg. Durch die sofortige Einziehung durch die Ordnungsämter könnte ein Großteil des Geldes sichergestellt werden, erhofft sich die Justiz.
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