Der Bundeskanzler empfiehlt trotz Krise positive Sichtweisen. Auch das Glas für die Koalition sei halb voll, nicht halb leer. Eine Koalition mit einer FPÖ unter Herbert Kickl schließt er aus. Mehr...
Etwa, als diese die offenen Baustellen in der türkis-grünen Regierung erwähnte. „Das Glas ist halb leer in Ihren Augen, und ich sage, es ist halb voll“, entgegnete Nehammer. Während die Moderatorin etwa das fehlende Klimaschutzgesetz oder offene Personalentscheidungen wie am Bundesverwaltungsgericht erwähnte, zählte Nehammer die Abschaffung der kalten Progression und den Mietpreisdeckel auf.
Eine konkrete Ankündigung machte Nehammer beim Thema Kinderbetreuung. Bei der Altersgruppe der Ein- bis Zweijährigen sowie in jener der Zwei- bis Dreijährigen gebe es eine Versorgungslücke, gestand Nehammer ein. „Mein Ziel ist es, dass wir diese jetzt schließen.“ Bis zum Jahr 2030 sollen dafür 4,5 Mrd. Euro von Bund, Ländern und Gemeinden investiert werden.
Schnabl wollte wissen, warum es in Österreich im Gegensatz zu Deutschland weiterhin keinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz geben soll. Es sei sinnvoll, erst die Infrastruktur und das nötige Personal zu haben, entgegnete Nehammer. Sonst schaffe man „eine falsche Erwartung“. Wenn später genug Angebot da sei, „dann ist ein Rechtsanspruch sinnvoll“, meinte Nehammer.Auf Distanz ging der Kanzler erneut zu seinem früheren Regierungskollegen.
Beim in der Koalition umstrittenen Thema Klimaschutz betonte Nehammer, dass dieser „mit Hausverstand“ erfolgen solle, und zwar nach dem Motto „Fördern statt verbieten“. Das von der Regierung schon lang angekündigte Informationsfreiheitsgesetz sei „zu 90 Prozent fertig“. Positiv fand Nehammer, dass der Prozess gegen Altkanzlerwegen falscher Beweisaussage im U-Ausschuss im Herbst starten würde, weil nun die Vorwürfe geklärt werden könnten.
Positives Denken legte Nehammer allen ans Herzen. So biete die aktuelle Zeit trotz Problemen wie unbesetzten Arbeitsstellen auch Gutes: Es sei für junge Menschen noch nie so leicht gewesen, „jenen Job zu finden, den sie für sich selbst als richtig empfinden“.Jeden Tag. Überall.
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