Der Innenminister erneuert seine Forderung nach einem „Mitlesen“ bei Messenger-Diensten wie WhatsApp. Kritik an Kickl von Karner und Vizekanzler Kogler.
Innenminister Gerhard Karner hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr wieder für eine Ausweitung der Befugnisse für den Sicherheitsapparat geworben. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Observierung von Messenger-Diensten zu ermöglichen. Österreich sei das einzige Land in der EU, wo man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben, unabhängig von den Inhalten.
Der Innenminister veranschaulichte das Problem anhand eines Beispiels. Wenn zwei Attentäter miteinander via Telefon oder SMS kommunizierten, könne die Polizei das nach entsprechenden Genehmigungen überwachen. Steigen die beiden jedoch auf WhatsApp oder Telegram um, fällt diese Möglichkeit weg: „Dann sind wir auf diesem Auge völlig blind.“ Manchmal habe er den Eindruck, dass das Schützen von Daten wichtiger sei als das Schützen von Menschen.
Wieder abgelehnt wurde von Karner eine Regierung unter FPÖ-Obmann Herbert Kickl: „Mit manchen Menschen kann man nicht zusammenarbeiten.“ Manche würden die Aussagen des Freiheitlichen-Chefs mit jenen eines Hasspredigers vergleichen: „Der Mann ist ein Sicherheitsrisiko.“Auch Vize-Kanzler Werner Kogler hat in einem Interview mit der Austria Presseagentur auf Kickl Bezug genommen.
Klar sei: „Wir wählen den Nationalrat, und es ist keine Volkskanzlerwahl, verdammt noch mal.“ Erst danach gehe es an die Regierungsbildung. Und glaube man den Umfragen, dann seien 70 oder wenigstens 65 Prozent der Wähler gegen Kickl an deren Spitze. Politik und Medien riet Kogler, sich nicht dem „feuerwerksartigen Geplärre“ der Freiheitlichen unterzuordnen und nicht „irgendwelchen Leuchtraketen hinterherzuhoppeln“.
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