Ungarn will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einem führenden Regierungsvertreter zufolge ignorieren.
Ungarn will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einem führenden Regierungsvertreter zufolge ignorieren. Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, sagte der Stabschef und Regierungssprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyás, am Donnerstag. Es gäbe für eine Vollstreckung des Haftbefehls „keine rechtliche Grundlage“ in Ungarn.
Auf Anfrage der APA verwies es am Donnerstag auf die Kooperationsverpflichtung im Statutstext, wo es heißt: „Die Vertragsstaaten arbeiten nach Maßgabe dieses Statuts bei den Ermittlungen in Bezug auf Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, und bei deren strafrechtlicher Verfolgung uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammen.“
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