Das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP wird nicht ausgesetzt. Ein Gericht hat einen Antrag der prokurdischen Partei abgelehnt.
Protestierende der HDP fordern am 15. Januar in Istanbul: „Let's Change Together“ Foto: Umit Bektas/reuters
Das Verfassungsgericht hatte im Juni 2021 ein Verbotsverfahren gegen die HDP – die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament – eröffnet. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. Die HDP spricht von einem politischen Verfahren. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist Terrorverbindungen zurück.
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