Nach einem Wahlsieg will die Union das Heizungsgesetz komplett streichen. Es ist eine törichte Pose – und zeigt die Versuchbarkeit der Partei.
Nur einmal in bald 75 Jahren, 1998, fand sich in einer neuen Bundesregierung keine Partei aus der vorherigen Regierung. Weil sonst also immer eine Partei über den Machtwechsel hinaus auch in der neuen Regierung saß, unterblieb jenes »Aufräumen mit den Vorgängern«, das die Regierungswechsel in manchen anderen Staaten einem politischen Blutbad zusehends ähnlicher macht.
Die Politik nach einem Kanzler- und Koalitionswechsel neu zu justieren, andere Schwerpunkte zu setzen, alte zu dimmen: Das ist selbstverständlich und gewollt. Doch selbst die kurzzeitig beschlossene Laufzeitverlängerung derunter Angel Merkel war eine maßvolle Neufassung des rot-grünen Atomausstiegs und keinesfalls der komplette Bruch damit. Aus meiner Sicht wird es nach der Ampel in dieser Kategorie einiges zu tun geben.
Noch dazu steht eine solche Haltung seit vergangener Woche quer zum Strom. Der Bundeskanzler will gegen die allgemeine »Verzagtheit« vorgehen, er bittet zu »Deutschlandpakt« und.
Darum sollte die CDU-Führung das künftig wie kurzfristig Unausweichliche nicht mit radikalen Posen oder demütigenden Vorbedingungen vermauern. Vielleicht bin ich inzwischen zu harmoniebedürftig, aber das macht die CDU so anziehend wie Mundgeruch.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
+++ 20:26 Partisanen sollen Soldaten in einem Auto in die Luft gesprengt haben, die die Scheinwahlen schützten+++Ukraine-Krieg im Liveticker
Read more »
„Wenn ich die Bilder sehe, kommen mir fast die Tränen“ - die Stimmen zum deutschen Basketball-MärchenDeutschland ist Basketball-Weltmeister! Nach einem irren Krimi gegen Serbien krönt sich das DBB-Team und holt erstmals WM-Gold - und das ganze Land feiert mit. Dem Ex-Kapitän kommen fast die Tränen, auch Nowitzki, die Politik und der Fußball gratulieren. Die Stimmen zum WM-Titel.
Read more »
Berlin: Kai Wegner bleibt CDU-Chef – Scharfe Attacke gegen die GrünenMit einer deutlichen Mehrheit ist Kai Wegner als CDU-Landesvorsitzender bestätigt worden. Was er in Berlin nun vorantreiben will.
Read more »
Norbert Röttgen (CDU): Die Welt sortiert sich neuBonn (ots) - Für den CDU-Außenpolitiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Norbert Röttgen, sei für den G20-Gipfel in Neu-Delhi der Boykott des chinesischen Präsidenten bemerkenswert
Read more »