Der Kanzler rief die Zeitenwende aus. Nun nehmen aber die Risse in der Koalition zu. Und Scholz muss seine Panzer-Positionen schrittweise räumen. Eine Analyse.
Die wichtigste Haltelinie für Olaf Scholz hält noch. Christian Lindner, Robert Habeck und Annalena Baerbock stützen den Kurs des Kanzlers.
Die stabilste Phase hatte die Koalition vor dem Amtseid: Nichts drang nach draußen, alle hielten zusammen und schmiedeten überraschend schnell und geräuschlos einen Koalitionsvertrag. Mützenich preist die Diplomatie - da sickert eine brisante Regierungsinformation durch Und die Dinge wirken für die Bürger zunehmend unübersichtlich und verwirrend. So legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstagmorgen einen Antrag vor, der das Kanzler-Konzept eines Ringtausches und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine unterstützt.
So will die Bundesregierung erstmals eine Panzer-Lieferung aus Beständen der deutschen Industrie an die Ukraine erlauben. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann bekommt grünes Licht, um technisch aufgearbeitete „Gepard“-Flugabwehrpanzer an Kiew verkaufen zu können. Laut"Tagesspiegel"-Informationen geht es um die Lieferung von über 30"Gepard"-Panzern.
Und statt eine Wagenburg im Kanzleramt zu bilden, wird Scholz sich wieder viel stärker um das Werben nach innen, auch in den Fraktionen, kümmern müssen, auch um die Union. Und im Gegenzug wären einige Koalitionäre gut beraten, das eigene Ego hinten anzustellen – statt ein Zerrbild zu zeichnen. Das SPD-Argument mit dem Atomkrieg BIs zum Bekanntwerden der geplanten Gepard-Lieferung hat die SPD seine Linie übernommen und das Bremsen bei der direkten Lieferung von deutschen Panzern mit der Warnung vor dem Dritten Welt- oder einem Atomkrieg begründet . Mit der neuesten Wendung, die zeigt wie groß der Druck auf Scholz seitens FDP und Grünen ist und wie sehr er um die Mehrheiten fürchten muss, bringt er seine eigene Partei in Erklärungsnöte.
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