Wenn es darum geht, Daten zu teilen, sind Konflikte vorprogrammiert. Vorsicht ist geboten, damit nicht plötzlich doch einige wenige dafür sorgen, dass Datenpolitik primär ihnen und nicht möglichst vielen nutzt, sagt unsere Kolumnistin Aline Blankertz.
wird der Vorsitzende des Aufsichtsrats Karl-Heinz Streibich: „[E]s geht um den Erhalt unserer Souveränität bei der Kommerzialisierung unserer eigenen Mobilitätsdienste“. Welche Eigentumsrechte? Wem gehören die zu kommerzialisierenden Mobilitätsdienste? Es liegt auf der Hand, dass es vor allem um die Interessen der kommerziellen Anbieter geht.
Dabei haben Datenräume ein großes Potenzial, Projekte im öffentlichen Interesse anzustoßen. Der MDS könnte beispielsweise dabei helfen, eine emissionsarme Verkehrswende herbeizuführen. Doch gerade wenn das Datenteilen für Mobilitätsanbieter wie etwa Automobilhersteller optional bleibt, werden diese sicher keine Daten bereitstellen, um die Entwicklung anderer Mobilitätsformen zu begünstigen.
werden datensammelnde Stellen – vom Arzt über die Krankenkasse bis hin zum Fitnesstracker – verpflichtet, Daten bereitzustellen.befasst sich der Data-Act-Entwurf mit Datenteilungspflichten , die zunächst insbesondere für Anbieter vernetzter Geräte gelten – für das so genannte Internet of Things also. Auch hier stehen zunächst die „Dateninhaber“ im Fokus, also die Hersteller solcher Geräte, die umfassend Daten erhalten und verarbeiten. Der Gesetzesentwurf achtet darauf, ihren Interessen möglichst wenig zu schaden, indem er etwa verbietet, dass die Daten für direkte Konkurrenzprodukte verwendet werden dürfen.
Die Verhandlungen über den Entwurf laufen aktuell auf Hochtouren. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat bereits Änderungsvorschläge eingebracht, damit Unternehmen sich nicht durchweg auf Geschäftsgeheimnisse berufen können, um keine Daten zu teilen. Doch am Grundprinzip „Dateninhaber sollen nicht schlechter gestellt werden, um andere besser zu stellen“ wird damit bestenfalls gekratzt.
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