Gegen die „Rufe nach Zäunen und Haftlagern“ an Außengrenzen: Zu den Unterzeichnern gehören Herbert Grönemeyer, Klaas Heufer-Umlauf, Sibylle Berg und Katja Riemann. Asylpolitik OffenerBrief
In dem offenen Brief heißt es weiter, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für bessere Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten ausgesprochen hätte. „Nun setzen sie sich dafür ein, dass viele Menschen an den Außengrenzen eingesperrt werden und in Schnellverfahren schlechtere Standards bekommen“, kritisieren die Unterzeichner.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte vor dem EU-Innenministertreffen den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylrechts verteidigt. Der Vorschlag sei die einzige realistische Chance, in einer EU von sehr unterschiedlichen Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe .
Unterdessen mahnte Baerbock die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards an den EU-Außengrenzen an. Es müsse sichergestellt werden, „dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird“, sagte die Grünen-Politikerin.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Prinz Harry klagt gegen Medien: Harry gegen den BoulevardVier Verfahren hat der Herzog von Sussex gegen britische Boulevard-Medien laufen. Es geht um Privatermittlungen und Lauschangriffe.
Read more »
Geflüchtete in 4-Sterne-Hotel: Sogar Flüchtlingshelfer sind gegen das GroßprojektDer Plan der Bezirksregierung Münster, in Gladbeck bis zu 620 Flüchtlinge in einem 4-Sterne-Hotel unterzubringen, stößt auf heftige Kritik. Die SPD-Bürgermeisterin fordert einen Stopp des Projekts, auch die Evangelische Flüchtlingshilfe ist dagegen.
Read more »
Repressionen befürchtet: Simbabwe bringt Gesetz gegen »unpatriotische« Bürger auf den WegFür die »Schädigung nationaler Interessen« drohen in Simbabwe womöglich bald lange Haftstrafen. Die Opposition vermutet hinter dem »patriotischen Akt« einen Freifahrtschein für Unterdrückung – kurz vor den Wahlen.
Read more »
Nicht „mitten im Krieg“: Baerbock gegen schnellen Nato-Beitritt der UkraineIn der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen Nato-Beitritt hat Bundesaußenministerin ABaerbock klare Grenzen aufgezeigt. AuswaertigesAmt Makeiev VitscheBerlin Die_Gruenen
Read more »
Rauch vor Finale gegen Barca: 'Wir wollen mit Ball brutal effektiv sein'Jetzt geht es um die europäische Krone: Samstag trifft der VfL Wolfsburg im Finale der Champions League auf den FC Barcelona. Nationalspielerin Felicitas Rauch spricht mit DFB.de über die Ausgangslage und ihren Traum vom Titel.
Read more »
Tod eines 15-Jährigen: Fußball setzt Zeichen gegen GewaltDer gewaltsame Tod eines 15 Jahre alten Jugendspielers aus Berlin sorgt für Trauer und Fassungslosigkeit. Der Fußball reagiert mit zahlreichen Aktionen.
Read more »