Der Härtefallfonds war für drei verschiedene Gruppen aufgelegt worden: Spätaussiedler, sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion sowie Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten.
Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner haben bisher nur rund 550 Menschen mit verlorenen Ansprüchen aus DDR-Zeiten Geld bekommen. Rund 2800 Anträge wurden hingegen abgelehnt. Beide Zahlen sind der Stand Ende Februar. Insgesamt wurden Zehntausende Anträge gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Leipziger übte scharfe Kritik.
Aus den östlichen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kamen demnach insgesamt 33 198. Bis zum 23. Februar seien 3364 Anträge aus der Gruppe „Ost-West-Rentenüberleitung“ entschieden worden, hieß es. Darunter seien die 552 Zusagen sowie 2812 Ablehnungen, weil Voraussetzungen nicht erfüllt worden seien.Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds 2023 von 180.000 bis 190.
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