Nur noch Streit und Stillstand in der Koalition

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Zwischen Kanzler Karl Nehammer und Vize Werner Kogler herrscht dicke Regierungsluft: Es ist kein Abrüsten in Sicht, auch keine Einigung bei großen Brocken.

Die Regierung verharrt vor großen Brocken in Stillstand und Blockade. Die verbalen Gefechte zwischen ÖVP und Grünen arten aus. Vizekanzler Werner Kogler unterstellte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im „profil“ „brandgefährliche und präfaschistoide“ Aussagen, weil sie nur die „normalen Menschen“, die nichts vom Gendern und Klimakleben halten, vertrete, und Minderheiten ausgrenze.

Es gab eine saftige Replik aus NÖ und am Sonntag Nachschlag von Mikl-Leitner persönlich. „Die EU wurde nicht als grüne NGO gegründet, sondern als Gemeinschaft für Friede, Freiheit und Wohlstand.“ Das erwarte sich die Mehrheit, für die man klare Kante zeigen müsse.nicht nach. Auf Anfrage verweist sein Büro auf die Sorge, die ihn zur bewusst herbeigeführten politischen Radikalisierung beschäftige.

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