Formal besteht diese Art der Altersteilzeit zwar weiter, jedoch werden bis 2029 die staatlichen (Lohn-)Förderungen schrittweise eingestellt.
21. September 2023,Die geblockte Form der Altersteilzeit läuft de facto aus. Darauf hat sich der Nationalrat in einer Sitzung am Mittwochabend beendeten Sitzung mit den Stimmen von Koalition und NEOS geeinigt. Formal besteht diese Art der Altersteilzeit zwar weiter, jedoch werden bis 2029 die staatlichen Förderungen schrittweise eingestellt, womit sie wohl ab dann totes Recht ist.
Gestritten wurde auch darüber, ob die geblockte Variante überhaupt so beliebt war. Koza meinte, dass nur 0,7 Prozent derer, die diese Form in Anspruch nehmen könnten, das auch täten. Das wiederum ärgerte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Denn diese Zahlen seien nur so niedrig, weil es darauf keinen Rechtsanspruch gebe und sich daher nur wenige mit ihren Arbeitgebern auf eine entsprechende Vereinbarung verständigen hätten können.
Ebenfalls im Gesetzespaket enthalten ist der sogenannte Bildungsbonus, der Arbeitslosen zusätzlich zum Arbeitslosengeld und zum allgemeinen Schulungszuschlag von derzeit 2,27 Euro pro Tag gebührt, wenn sie eine mehr als viermonatige Umschulung oder Weiterbildung absolvieren. Er wurde ins Dauerrecht überführt.Am späten Abend abgesegnet wurde ein Wechsel in der eben erst nach monatelangen Diskussionen ernannten Kontrollkommission für den Staatsschutz .
Von der FPÖ in der Debatte angesprochen wurde der Fakt, dass während mehreren Stunden die Regierungsbank nur noch von Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler besetzt war - und das, obwohl es um Themen aus den Bereichen Familie und Arbeit ging. Ab 10 Uhr 30 war abseits der Kurzdebatte, zu der Justizministerin Alma Zadic gebeten wurde, knapp zehn Stunden kein Regierungsmitglied am Wort.
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