Das Land kommt angesichts der Steuereinnahmen mit dem Geld nicht aus. Finanzminister Optendrenk kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 an. Laut Forschern kann es um 1,7 Milliarden Euro gehen. Was FDP und SPD dazu sagen – die Hintergründe.
Das Land kommt angesichts der Steuereinnahmen mit dem Geld nicht aus. Finanzminister Optendrenk kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 an. Laut Forschern kann es um 1,7 Milliarden Euro gehen. Was FDP und SPD dazu sagen – die Hintergründe.Nordrhein- Westfalen
durch die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente, die in der Schuldenbremse verankert ist. Sie wird über einen Nachtragshaushalt eingebracht“, erklärte Optendrenk am Mittwoch.Forscher erwarten für 2024 ein Wirtschaftswachstum für NRW von 0,3 Prozent. 2023 war die Wirtschaftsleistung an Rhein und Ruhr noch um 1,1 Prozent gesunken.
Konjunkturkomponente heißt: Trotz der geltenden Schuldenbremse darf NRW – wie andere Länder auch – in einem bestimmten Umfang neue Schulden aufnehmen, um konjunkturelle Schwächen auszugleichen. Diese Schulden müssen aber in einem bestimmten Zeitraum verzinst zurückgezahlt werden.Das Institut der deutschen Wirtschaft begrüßt den Plan.
Hintergrund ist, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zwar höher ausfallen als im Vorjahr, aber geringer sein werden als noch im Herbst erwartet. So lautete das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. NRW muss demnach für 2024 mit Steuermindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Planung 2023 rechnen, wie das Finanzministerium am 24. Mai mitgeteilt hatte.
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